Politik Ausland / EU

Schweiz unter ausländischem Druck 
Die Umsetzung der Mindestbesteuerung für internationale Konzerne soll in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen. Das gefällt nicht allen. Bekanntlich ist unser Land sehr erfinderisch, was den Steuerwettbewerb betrifft. Die Bezeichnung Steueroase wird tunlichst vermieden – sei es auf internationalem wie auch auf kantonalem Territorium.   

Aufwachen, Bern!

Die rückwärtsblickenden, verharrenden Kräfte im Bundeshaus plädieren für ein Weltbild, das weder der realen noch der humanitären, gesamtschweizerischen Idealvorstellung entspricht. Dieser unrühmliche Zustand muss sich ändern.

Das aufs Eis gelegte Verhältnis Schweiz – Europäische Union (EU): Da haben wir die Bescherung!

Warum sind die Rechtspopulisten in vielen Ländern so erfolgreich? Das Volk «glaubt» ihnen.

Was verstehen wir unter Neutralität? Im Gefolge des Ukrainekriegs hat der Bundesrat auf Druck der Bevölkerung entschieden, die EU-Sanktionen gegen Russland vollumfänglich mitzutragen. Nur eine Partei opponiert.

Die GAFAs (Google, Amazon, Facebook, Apple) sind zu gross geworden.
Ihre Marktmacht hat sie zu Monopolisten gemacht. Auf diese schädliche Entwicklung reagieren jetzt die Staaten.

Das Wohlstandsmodell des Westens gerät ins Wanken. Die Erkenntnis, dass ewiges Wirtschaftswachstum auch auf der Ausbeutung der Erde basiert und somit den Klimawandel mitverschuldet, ist evident.

Mit dem eigenmächtigen Verhandlungsabbruch des Rahmenvertrags hat der Bundesrat der Schweiz einen Bärendienst erwiesen.

Die Problem-Pendenzenliste zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ist lang. Verdrängt durch die Corona-Aktualität harren diverse Probleme einer gelegentlichen Lösung. Auch innerhalb der EU.

Der Stand der US-Nation ist beklagenswert. Das müsste nicht sein. Die unheilvolle Spaltung des Landes wird aktiv gefördert durch Präsident Trump.