«Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» – hinter diesem gut klingenden, schmeichelhaften Titel versteckt sich in Tat und Wahrheit die viel diskutierte 50%-Erbschaftssteuer der JUSO. Die Bundesversammlung empfiehlt, die Initiative abzulehnen.
Irreführung des Stimmvolkes
Wie die Bundesversammlung überhaupt auf die Idee kommt, unter diesem Titel Volk und Ständen eine Initiative zu unterbreiten, ist schwer verständlich. In diesem Titel ist mit keinem Wort erwähnt, worum es geht. Im Gegenteil: Der Eindruck wird erweckt, es handle sich um eine soziale, gerechte und realistische Steuer. Alles falsch.
Ablehnung der Initiative
Eigentlich erwarten wir eine klare Ablehnung dieser Initiative. Wer sich mit den Konsequenzen eines Ja auseinandersetzt, weiss längst: Die Folgen für den Industriestandort Schweiz wären nicht nur negativ, sondern könnten zu einer Steuererhöhung von bis zu 1000 Franken je Haushalt und zur Zerschlagung von Familienunternehmen mit Markenzeichen «Swiss» führen.
Auch für jene, die sozialen und gerechten Anliegen Sympathie entgegenbringen, ist sonnenklar, dass die Inhaber oben erwähnter Firmen die Schweiz umgehend verlassen würden. Als direkte Folge würden die von ihnen heute bezahlten, hohen Steuern wegfallen. Ausgerechnet jene finanziellen Mittel, die für dringende soziale Anliegen benötigt werden …
Warum das? Diese grossen Vermögen liegen nicht auf den Bankkonti, sondern sind in den Geschäftsliegenschaften «gebunden», die zur Bezahlung der 50%-Steuer teilweise verkauft werden müssten. Die Folgen einer solchen unschweizerischen Zwangsmassnahme müssen gar nicht geschildert werden.
Die Ablehnung dieser Initiative am 30. November 2025 ist auch ein klares Anliegen an politische Parteien, Politikerinnen und Politiker und Behörden, dass zukünftig aus dem Titel zu einer Abstimmung hervorgehen sollte, worum es sich handelt.
