Politik Schweiz

Die Schweizer Demokratie ruht auf einem jahrhundertealten Fundament. Sie ist kostbar, doch sie scheint bedroht: weniger von kriegerischen Überfällen als von helvetischer Passivität und Beliebigkeit.

Die Säulen der Altersvorsorge sind a) die AHV, b) die berufliche Vorsorge und c) die private Vorsorge. Bei dieser Abstimmung dreht sich alles um b), die obligatorische berufliche Vorsorge. Diese ist seit rund 20 Jahren nicht mehr an die berufliche und gesellschaftliche Entwicklung angepasst worden.

Das Klima gerät zunehmend aus den Fugen und die Biodiversität nimmt ab. Über diese Tatsachen müssen wir wohl nicht streiten. Lesen Sie hier über Argumente für oder gegen die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft».

Die Schweiz macht zu wenig gegen den Klimawandel, so das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Frühling 2024. Jetzt streiten unsere Politikerinnen und Politiker darüber, ob das Urteil zu beachten sei.

Wir können beruhigt sein. Die wohlhabende Schweiz existiert. Anders als gewisse Medien verkünden: Alarmismus – «weil es uns immer schlechter geht» – ist fehl am Platz.

Beide Vorlagen versprechen bei Annahme für die Gesellschaft Entlastung bei der Bezahlung der durch sie verursachten Kosten
(bald 100 Mia. Franken pro Jahr). Beide Anliegen leisten keinen Beitrag zu Kostensenkungen.

Die Vorlage soll die Grundlage schaffen, um in der Schweiz mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wasser, Sonne, Wind etc.) produzieren zu können.

Wer der Meinung ist, das Transparenzgebot sei längst überall wirksam, täuscht sich gewaltig. Das neuerliche Geheim statt öffentlich in der Politik ist ein Déjà-vu, ein bemerkenswerter Rückschritt.

Die fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zu einem neuen EU-Vertrag sollten Ansporn sein zu konstruktiven Diskussionen der wichtigsten Wortführer an einem runden Tisch. Sie alle müssen – in der helvetischen Tradition von 1848 – zu Kompromissen bereit sein um unser Land zu stärken.

«Wir leben ein ländliches Narrativ, das es nie gegeben hat», meinte kürzlich eine bekannte Parlamentarierin in Bern. Tatsächlich hat die Bauernlobby – der Schweizer Bauernverband (SBV) und Sympathisanten – im Parlament einen negativen, bremsenden und vergangenheitsverklärten Einfluss.