Politik Schweiz

Die Konservativen sagen: Zuwanderung begrenzen, jetzt oder nie! Die migrationspolitisch progressiv Positionierten fordern: Zuwanderung regulieren, aber keine Obergrenze! Und jetzt, wie weiter?

Im Herbst 2023 werden die Gesamteurneuerungswahlen in den National- und Ständerat stattfinden. Gewählt werden Damen und Herren aus den verschiedenen politischen Parteien. Aber – kennen wir ihre Einflüsterer?

Unser Gesundheitswesen ist absolut reformresistent. Eigentlich müsste man es Krankheitswesen nennen.

Die AHV-Reform wurde im September 2022 knapp angenommen. Jetzt ist die 2. Säule dran: Ob das Parlament ein mehrheitsfähiges Reformprojekt zustande bringt, ist mehr als fraglich.

Das aufs Eis gelegte Verhältnis Schweiz – Europäische Union (EU): Da haben wir die Bescherung!

Im September 2022 hat der Ständerat einmal mehr bewiesen, dass er rückwärtsblickend in die Zukunft schreitet, wenn es um unsere Landwirtschaft geht. Unter dem gut tönenden Begriff «Versorgungssicherheit stärken» plädierte er für noch mehr Geld aus Bern.

Die Zentralbanken haben sich ver- und überschätzt.
Die Ära der «verkehrten Welt» geht abrupt zu Ende. Während Jahren erzählten uns die Zentralbanken – US-Notenbank (Fed), Europäische Zentralbank (EZB), Schweizerische Nationalbank (SNB) – mit immer neuen Begründungen, warum plötzlich Schuldner(-länder) belohnt und Sparer bestraft werden mussten.

Warum sind die Rechtspopulisten in vielen Ländern so erfolgreich? Das Volk «glaubt» ihnen.

Alles begann am 6. Dezember 1992 mit der Ablehnung des EWR-Abkommens durch 50,3 Prozent der Abstimmenden. Damals begann die helvetische Konfusion, die bis heute andauert. Doch 30 Jahre sind genug.

Solange Politiker und Politikerinnen nur darüber streiten, welche AHV- und Rentenbeziehenden warum bei der Abstimmung vom 25. September 2022 in einzelnen Aspekten benachteiligt würden, wird es nie eine AHV-Reform geben.