Abgesehen davon, dass niemand genau prophezeien kann, welche Folgen ein Ja oder ein Nein haben wird, zeigt sich immer deutlicher, woran die Schweizer Politik nicht nur in dieser Frage krankt: Sie folgt den lautesten Rufen der begabtesten Exponenten der politischen Parteien, von denen ein jeder die einzig richtige Lösung kennt. Lösungsorientiert wäre die gemeinsame Ausarbeitung einer zukunftsfähigen Strategie.
Welche Stärken kann und soll das Land ausbauen, wo wir doch weltweit für geniale «Swiss made»-Exporte bekannt sind? Wo liegen die gefährlichsten Schwächen, angesichts der Kleinheit der Schweiz? Wie ist die zukünftige Politik – darunter die Neuformulierung der Neutralität – auszurichten, um nicht aus der Zeit zu fallen?
Die alten, verstaubten Debatten
Wir mögen sie nicht mehr hören oder sehen, die in die Jahre gekommenen Weisheiten (alter weisser Männer). «Wir verlieren unsere Freiheit» hier, «Du betreibst politische Archäologie» (NZZ) dort. «Das ist der nächste Schritt zum Beitritt in die EU» der eine, «Du malst bewusst schwarz» der andere.
Die (alt denkenden) Gegner einer Annäherung durch die Bilateralen III werden nicht müde zu behaupten, wenn alles so bliebe wie bisher, ginge es uns besser als den andern in der EU. Also könnten wir nur verlieren. Natürlich völlig falsch. Wir würden bei einem Nein langfristig an Souveränität verlieren, denn wichtige Entscheidungen würden zunehmend ohne Schweizer Mitwirkung gefällt – betroffen wären z.B. Forschung, Gesundheitswesen, Stromversorgung.
Können wir etwas lernen aus dem Brexit, dem Alleingang der Briten, als sie den Lockrufen ihrer eigenen EU-Gegner folgten? Warum betreiben die Verantwortlichen, dort auf der Insel, sechs Jahre nach erfolgtem Brexit, «mit grossem diplomatischem Aufwand die wirtschafts- und sicherheitspolitische Wiederannäherung an die EU?» (NZZ).
Expertenstatements entsprechen der Meinung ihres Auftraggebers
Experten dürfen nicht allzu ernst genommen werden, denn in einem gewissen Sinne sind z.B. auch Printmedien-Journalisten, Radio- und TV-Kommentatorinnen oder bekannte wirtschaftliche Grössen «Experten». Am besten zu beobachten ist dieser Faktor, wenn Befürwortende und Gegner einer Sache zum Streitgespräch geladen werden. Zwei Beispiele:
Im März 2026 trafen sich zwei unternehmerische Schwergewichte (Alfred Gantner und Simon Michel) zum Streitgespräch. Sie beurteilen das neue Abkommen mit der EU völlig unterschiedlich. Gantner: «Wir sollen uns verpflichten, ihre Regeln und somit ihre Bürokratie [der EU] zu übernehmen mit verheerenden Konsequenzen.» Michel: «Die Schweiz würde als Standort gestärkt. Somit würden grundsätzlich alle Unternehmen profitieren» (NZZ).
An einem Infoabend des Tages-Anzeigers im November 2025 hörten wir von den fünf Teilnehmenden: Urs Wietlisbach, Milliardär: «Wir geben unsere Souveränität auf.» Mattea Meyer, SP: «Die EU wird uns nie einen Zoll von 39 Prozent auferlegen.» Monika Rüegger, SVP: «Wir verlieren jegliche Rechte und können nicht mehr mitbestimmen.» Markus Dieth, Die Mitte: «Die Schweiz braucht diese Verträge, zumal 60 Prozent des Handelsvolumens in die EU gehen.» Und schliesslich Bundesrat Cassis: «Eine stabile Beziehung zur EU ist kein politischer Luxus, sondern eine strategische Notwendigkeit.»
Fünf «Experten», fünf divergierende Ansichten. Auch wenn am 2. März 2026 Bundesrat Guy Parmelin und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen die Bilateralen III unterzeichnet haben – die Meinungen, geschürt von den «Experten» der Schweizerinnen und Schweizer, bleiben kontrovers.
Warum haben es die Gegner der Bilateralen III leichter?
Wenn der SVP-Präsident Marcel Dettling, der Bauer mit der Hellebarde, vor das Publikum tritt, um – so bewaffnet – gegen die neuen EU-Verträge zu kämpfen, lässt sich daraus schliessen, dass er nicht nur bezüglich «Verteidigung» des Landes, sondern auch mental in der Vergangenheit lebt. So etwa sind seine Argumente nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern weitgehend bäuerliche Denkkonklusionen.
– Wenn er sagt, die EU dürfe die Schweiz im Bedarfsfall bestrafen, so ignoriert er Wesentliches. Denn die Schweiz muss gar nicht alle Gesetze und Verordnungen übernehmen, zudem sind Ausnahmefälle explizit erwähnt und die Bauern sind sogar explizit geschützt, was die Agrarbestimmungen betrifft.
– Der Warnung, «das Volk könne gar nicht mehr bestimmen» (Tages-Anzeiger), steht der Fakt gegenüber, dass das Volk bei künftigen neuen Regeln im Bereich des Schweizer Abkommens abstimmen kann.
– Bei Übernahme des EU-Rechts mit der Integrationsmethode wird nie jemand abstimmen können. Falsch. Auch gegen Änderungen, die auf dieser Methode basieren, kann das Referendum ergriffen werden.
Zugegeben, die neuen Verträge sind extrem umfassend. Schon aus diesem Grund ist es natürlich einfacher, gewisse «Brocken» herauszufischen, Unsicherheit zu säen, Nachteile zu bewirtschaften. Ein Vertrag hat immer Vor- und Nachteile, letztere lassen sich bekanntlich einfacher erklären.
Welches «Volk» hat Recht?
Natürlich werden wir zur gegebenen Zeit über die Bilateralen III an der Urne abstimmen. Doch wer hat dabei das Sagen? An einer öffentlichen Parlamentsdiskussion im Frühling 2026 drehte sich – wieder einmal – vieles um das Ständemehr. Der Politikwissenschafter Adrian Vatter erklärte allen, die es hören wollten, Folgendes: Gewinner des Ständemehrs sind die Männer, die Älteren und die kleinen Landkantone. Zu den Benachteiligten gehören die grossen, urbanen und stärker wachsende Kantone, Frauen und Jüngere.
Wichtig bei seinen Ausführungen scheint mir Folgendes: «Das Ständemehr führt nicht zu mehr Demokratie, sondern zu einem klassischen Zielkonflikt zwischen Föderalismus und Demokratie» (Tages -Anzeiger). Vatter scheint das einfache Volksmehr zu bevorzugen – eine Person, eine Stimme.
Das Ständemehr, eingeführt 1848 zum Schutz der kleinen Kantone, muss heute, fast zwei Jahrhunderte später, im Licht eines völlig veränderten Bevölkerungswachstums gesehen werden. Die Bevölkerung des Kantons Zürich beträgt heute fast 100-mal (damals 40-mal) mehr als jene des Kantons Appenzell-Innerrhoden.
Eine «Schweizerische Zukunfts-Strategie» zu entwickeln ist das Gebot der Stunde. Für diese Herausforderung des Jahrhunderts sollten sich Männer und Frauen melden, die in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie ganzheitlich denken können. Strategien werden entwickelt, um Stärken und Schwächen (eines Landes) mit Fokus Zukunft zu definieren und diese entsprechend zu forcieren – oder eben nicht.
