#433 CH - EU Bern und Brüssel: Wollen wir oder wollen wir nicht? Die fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zu einem neuen EU-Vertrag sollten Ansporn sein zu konstruktiven Diskussionen der wichtigsten Wortführer an einem runden Tisch. Sie alle müssen – in der helvetischen Tradition von 1848 – zu Kompromissen bereit sein um unser Land zu stärken. Politik Ausland / EU Politik Schweiz
#432 Schweizerische Landwirtschaft Die mächtigste Lobby in Bern «Wir leben ein ländliches Narrativ, das es nie gegeben hat», meinte kürzlich eine bekannte Parlamentarierin in Bern. Tatsächlich hat die Bauernlobby – der Schweizer Bauernverband (SBV) und Sympathisanten – im Parlament einen negativen, bremsenden und vergangenheitsverklärten Einfluss. Raumplanung, Landwirtschaft Nachhaltigkeit, Klima, Energie Politik Schweiz
#431 Sonntag, 3. März 2024: Eidg. Renten-Abstimmungstermin Mehr Geld vom Staat beziehen oder mehr arbeiten? Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) plädiert für ein besseres Leben im Alter (13. AHV-Rente für alle); die Jungfreisinnigen verlangen eine sicherere Altersvorsorge (Renteninitiative). Für das erste Begehren gibt es viel Sympathie, für das zweite weniger. Politik Schweiz
#430 Rechtspopulismus contra Demokratie Der ungemütliche Drift nach rechts In der Schweiz gibt es jüngere Menschen, die sind demokratieskeptisch, ja einige verstehen wohl Demokratie gar nicht mehr. Und es gibt ältere Jahrgänge, die verkaufen Nostalgie und «Sicherheit». Politik Schweiz Politik Ausland / EU
#428 Nachlese Eidgenössische Wahlen Oktober – Dezember 2023 Was wollen Schweizerinnen und Schweizer eigentlich? Während dreier Monate haben sich die Medien mit den National-, Stände- und Bundesratswahlen 2023 befasst. Nun ist das Getöse von Schlagworten und (Vor-)Urteilen verhallt. Der Nebel über Analysen, Ursachenforschung von Wahlerfolgen und -debakeln hat sich gelichtet. Was bleibt? Wohin treibt das Land? Politik Schweiz
#426 Der Bundesrat – bitte diesmal keine parteipolitischen Ränkespiele! Das Volk wünscht sich eine starke Persönlichkeit, kooperativ und mit internationaler Erfahrung. Ein fröhliches Gemüt oder bäuerliche Wurzeln als Qualifikation allein genügen diesmal nicht. Politik Schweiz
#425 Bundesratswahl 13.12.2023, 1. Teil (2. Teil am 10.12.2023) Der Bundesrat – unsere Regierung? «Unser Bundesrat ist nicht in der Lage, eine strategische Perspektive und eine auf Schwerpunkte ausgerichtete kohärente Regierungspolitik aufzuzeigen.»¹ Politik Schweiz
#424 Kostenwahrheit Food-Detailhandelspreise durchschaut! Die schweizerischen Essgewohnheiten sind im Wandel begriffen, noch unterschätzen Lobbys und Politik diesen Trend. Billigfleischaktionen in Supermärkten sollten verboten werden – fordern die einen. Lokal einkaufen sollst du – mahnen andere. Nur Biolebensmittel sind gesund – glauben viele. Wir tun gut daran, Propaganda von Facts zu unterscheiden. Glauben heisst bekanntlich «zu wissen meinen». Politik Ausland / EU Politik Schweiz
#423 Zuwanderung Wer macht die Schweiz sicher? Die schweizerische Asylpolitik steckt fest Die Anzahl der laufenden Asylgesuche erreicht Allzeit-Spitzenwerte. Das Problem beschäftigt alle Schweizerinnen und Schweizer. Denn Wegschauen ist nicht mehr verantwortbar. Das Gleiche gilt aber auch für unsere Nachbarn – die EU-Staaten. Wie weiter? Politik Schweiz Politik Ausland / EU
#422 Verhältnis Schweiz-EU Die Schweiz schadet sich selbst massiv Lieber Bundesrat: Irgendwann reisst der Geduldsfaden! Die Haltung des Bundesrats in Sachen Rahmenabkommen ist kontraproduktiv. Abwarten und Tessiner Merlot trinken mag für Bundesrat Ignazio Cassis Gültigkeit haben. Doch für unser Land ist diese Haltung nicht zukunftskompatibel. Politik Schweiz Politik Ausland / EU